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Neujahrsempfang mit Staatssekretär Stefan Müller

Auf besondere Weise würdigte der CSU Ortsverband das ehrenamtliche Engagement im Gemeindegebiet in Form eines Neujahresempfanges. Zahlreiche Vereinsverantwortliche füllten auf dessen Einladung das Alte Kino im Desperado, um mit den Vertretern von CSU, Frauen Union und Jungen Union auf kommunaler und Kreisebene den Sonntagabend zu verbringen. Zusätzlich kam ein Blick auf die aktuellen Ereignisse nicht zu kurz.
CSU-Ortsvorsitzender Manfred Ertl begrüßte die Gäste und Ehrengäste, unter ihnen Pfarrer Pater Paul Mrotek, Kaplan Wojciech Mazur, 2. Bürgermeister Anton Sporrer mit Gemeinderäten, Kreisvorsitzenden MdB Max Straubinger, Staatsminister a. D., Erwin Huber, MdL und als Festredner den Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung Stefan Müller, MdB. Begleitet von den Klängen der Simbacher Stubenmusik ließ man sich zunächst das italienische Buffet schmecken.
Es sei in Simbach Tradition, Anfang des Jahrs Rück- und Vorschau zu halten, so 2. Bürgermeister Anton Sporrer. Er dankte allen Versammelten, dass sie das ganze Jahr das Leben von Simbach mitprägten was von kommunalpolitischer Seite nicht geleistet werden könne. Ihr Einsatz sei in jeglicher Hinsicht erforderlich, auch was die Flüchtlinge und Asylbewerber betreffe. Viele Erfolge der Gemeinde tragen die Handschrift des Bürgermeister Herbert Sporrer, von denen er einige heraus griff. Die Tatsache, dass man die Pro-Kopf-Verschuldung die letzten zehn Jahre von 1.500 auf 450 Euro senken konnte, sei eine Leistung die ihresgleichen suche. Trotzdem wurde das Haushaltsvolumen jährlich gesteigert.

Staatssekretär Stefan Müller verwies auf eine repräsentative Studie, die eine seltene Mischung aus Zufriedenheit und Skepsis zum Jahreswechsel in der Bevölkerung ausmachte. Der Mehrheit gehe es wirtschaftlich gut. Auf der anderen Seite gebe es eine Reihe von Sorgen und Ängsten, vor allem mit Blick auf die innere Sicherheit. Die Bürger erwarten zurecht, dass der Staat hier entsprechende Vorkehrungen treffen. Deswegen war dies ein Schwerpunktthema bei der Klausurtagung im Kloster Seeon, mit dem sich die CSU jedoch nicht erst seit den Vorfällen im vergangenen Jahr auseinandersetze. Es gehöre vielmehr zu den Kernkompetenzen und diesbezüglich brauche man in Bayern sicher keine Nachhilfe seitens der SPD. Die Polizei benötige deutschlandweit mehr Personal, bessere Ausrüstung und bessere rechtliche Grundlagen, nachdem man es teilweise mit organisierter Kriminalität zu tun habe, die bestens ausgestattet sei. Es müsse möglich sein, bei konkretem Verdacht Verbindungsdaten nachzuvollziehen. Klar sprach sich Müller für Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen aus.
Auch bei der Flüchtlingszuwanderung brauche Bayern von keinem anderen Bundesland Ratschläge. Vier Bereiche stellte er als entscheidend heraus. Natürlich spiele die Humanität eine große Rolle. Solidarität und Hilfsbereitschaft gehören zur „DNA des christlichen Glaubens.“ Die Frage müsse lauten, ob man in der Lage sei, alle aufzunehmen, die schutzbedürftig sind. Es gelte, die Zuwanderung zu begrenzen. Diese Grenze müsse definiert sein. Ein Punkt sei die Integration. Man müsse sich darum kümmern, dass die Menschen sich hier einbringen und den eigenen Lebensunterhalt bestreiten können. Dazu gehöre die Deutsche Sprache und das Akzeptieren der Rechts- und Werteordnung. „Wer die Hausordnung nicht einhält, muss wieder gehen.“ Der Bundestag brachte bereits die Verbesserung der Abschiebung auf den Weg, was jedoch nicht in allen Ländern so umgesetzt werde.
Der Redner erörterte auch die Frage, wie es gelingen kann, dass das an wirtschaftlicher und sozialer Stabilität Erarbeitete in Zukunft noch trägt. Es gelte, die Stärken zu bewahren und es müsse gelingen, dass aus einer Idee ein Produkt werde, um Innovationsstandort zu bleiben. „Die anderen schlafen auch nicht.“ So manche Länder geben mehr Geld für Forschung und Entwicklung aus. Der Wettbewerb nehme zu. „Wir müssen uns anstrengen.“ Als wesentliche Voraussetzung gelte gute Bildung, wobei Müller klar für das bewährte differenzierte, duale Schulsystem mit seinen vielfältigen Chancen plädierte. Zugleich sprach er sich für einheitliche Standards des Abschlusses auf nationaler Ebnen aus. In den vergangenen Jahren begannen mehr junge Menschen ein Studium als eine Berufsausbildung. Dieser Trend mache nicht erfolgreicher. Die Politik sei gefordert, sich verstärkt um berufliche Bildung Kümmern. Der Staatssekretär wünschte sich zudem mehr Offenheit für neue Technologien.
Bei den Bundestagswahlen im September werde es um eine stabile Regierung gehen, in der der CDU/CSU wieder die Führungsaufgabe zufalle. Man wolle keine rot-rot-grünen Experimente auf Bundesebene, wobei er vor Berliner Verhältnissen warnte.
Das Schlusswort sprach Max Straubinger. Der Kreisvorsitzende sah starke Herausforderungen besonders auf kommunaler Ebene. Bayern sei das Land mit dem höchsten ehrenamtlichen Engagement seiner Bürger. Über ein Drittel bringe sich ein. Das bedeute letztendlich Lebendigkeit und auch soziale Unterstützung. Wir leben in einem Landkreis, um den wir vielfältig beneidet werden mit fast „paradiesischen Voraussetzungen“. Als erfreuliche Nachricht konnte er verkünden, dass man ab 2018 eine FOS/BOS-Einrichtung bekomme und somit weiterhin Ausbildungsmöglichkeiten eröffnet werden. Auch darüber hinaus malte Straubinger ein durchaus positives Bild für die Zukunft. „Wir sind ein großartig aufgestellter Landreis, der davon lebt, dass wir den freien Marktzugang zur Welt haben.“

(Fotos und Text Monika Bergbauer)